Die kurze Antwort
Wer Fotos von erkennbaren Kindern auf der Website einer Schule oder Kita zeigen will, braucht dafür in aller Regel eine Einwilligung. Das halten die Datenschutzstellen der Kantone Solothurn und St. Gallen und der Leitfaden des Kantons Basel-Landschaft übereinstimmend fest. Bei Kindern geben die Eltern diese Einwilligung, bei älteren, urteilsfähigen Schülerinnen und Schülern braucht es je nach Kanton und Stufe zusätzlich oder allein deren eigene Zustimmung.
Dieser Ratgeber erklärt, warum das so ist, welche Anforderungen eine gültige Einwilligung erfüllen muss, wann Aufnahmen ohne Einwilligung zulässig sind und wie ein Formular aussehen kann. Er stützt sich auf die genannten kantonalen Merkblätter. Die Regeln Ihres Kantons und Ihrer Schulträgerschaft können abweichen.
Warum es eine Einwilligung braucht
Ein Foto ist dann datenschutzrelevant, wenn die abgebildete Person erkennbar ist, etwa am Gesicht oder an anderen Merkmalen. Das Solothurner Merkblatt weist darauf hin, dass dies je nach Aufnahme auch bei Gruppenbildern der Fall sein kann. Eine öffentliche Schule braucht für die Bearbeitung und Veröffentlichung von Personendaten grundsätzlich eine Rechtsgrundlage. Fehlt sie, kann nach dem Leitfaden Basel-Landschaft unter Umständen eine Einwilligung sie ersetzen.
- Solothurn: Es gibt keine ausdrückliche Rechtsgrundlage, die Schulen erlaubt, Fotos von Schülerinnen und Schülern im Internet zu publizieren. Für den schulischen Auftrag ist das auch nicht notwendig. Als Grundlage kommt deshalb nur die Einwilligung in Frage.
- St. Gallen: Die Publikation im Internet gilt als Abrufverfahren und braucht eine Rechtsgrundlage. Weil der Kanton keine solche Grundlage hat, ist sie grundsätzlich nur mit Einwilligung zulässig (Merkblatt «Websites von Schulen», Juni 2023).
- Basel-Landschaft: Für die Veröffentlichung und Weitergabe von Fotos, Videos und Tonaufnahmen durch die Schule braucht es immer die Einwilligung der Erziehungsberechtigten oder der urteilsfähigen Schülerinnen und Schüler (Leitfaden, August 2024).
Für private Kitas und Vereine gilt das Datenschutzgesetz des Bundes. Der EDÖB nennt für die Veröffentlichung von Fotos auf der Website eines Vereins ebenfalls die Einwilligung der Betroffenen als Rechtfertigungsgrund.
Wer muss einwilligen?
Bei Minderjährigen erteilen die Eltern oder anderen gesetzlichen Vertreter die Einwilligung. Sobald ein Kind urteilsfähig ist, braucht es nach dem Solothurner Merkblatt zusätzlich seine eigene Einwilligung. Eine feste Altersgrenze gibt es nicht:
- Der Leitfaden Basel-Landschaft betont, dass sich die Urteilsfähigkeit nicht allgemeinverbindlich bestimmen lässt und vom Entwicklungsstand abhängt. Für die Veröffentlichung auf der Schulwebsite verlangt er auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I die Einwilligung der Eltern, auf der Sekundarstufe II die der Schülerinnen und Schüler.
- St. Gallen empfiehlt bei urteilsfähigen Minderjährigen, die Einwilligung beim Kind und bei den Eltern einzuholen. In Bezug auf Personendaten geht das Merkblatt davon aus, dass die Urteilsfähigkeit bei etwa 12 Jahren liegt, und hält fest, dass dies im Einzelfall zu beurteilen ist.
Für Kindergarten und Kita bedeutet das praktisch: Es entscheiden die Eltern.
Was eine gültige Einwilligung ausmacht
Die kantonalen Stellen nennen ähnliche Anforderungen:
- Freiwillig: Wer nicht einwilligt, darf keine Nachteile haben, und es darf kein Druck ausgeübt werden. Der Leitfaden Basel-Landschaft gibt ein Beispiel: Ohne Einwilligung darf das Kind nicht auf das Klassenfoto des Anlasses, es darf aber nicht vom Anlass ausgeschlossen werden.
- Konkret: Die Einwilligung muss sich auf einen bestimmten, bekannten Zweck beziehen. Wer Fotos für das Klassenalbum erlaubt, hat damit nicht der Veröffentlichung im Internet zugestimmt.
- Informiert: Nach dem St. Galler Merkblatt müssen die Betroffenen über Tragweite und Folgen einer Internet-Publikation informiert sein.
- Aktiv: Basel-Landschaft empfiehlt eine schriftliche Erklärung beim Eintritt in die Schule und rät von Formulierungen wie «ohne Ihren Widerspruch» ab.
- Widerrufbar: Die Einwilligung kann jederzeit zurückgezogen werden. Darauf ist im Formular hinzuweisen.
Mündlich ist eine Einwilligung zwar möglich. Je stärker der Eingriff in die Persönlichkeit, desto höher sind nach dem Solothurner Merkblatt die Anforderungen an die Form. Aus Beweisgründen empfiehlt der Leitfaden Basel-Landschaft, wo immer praktikabel, die schriftliche Form.
Wann es keine Einwilligung braucht
- Nicht erkennbar: Aufnahmen, auf denen niemand identifizierbar ist, etwa Kinder nur von hinten und ohne Umstände, die auf die Person schliessen lassen, hält der Leitfaden Basel-Landschaft für unbedenklich.
- Menschenansammlung oder Beiwerk: Nach dem St. Galler Merkblatt braucht es keine Einwilligung, wenn Personen nur am Rand und undeutlich erscheinen, etwa auf dem Foto eines Schulhauses. Eine Gruppe beim Arbeiten in der Projektwoche ist dagegen weder Beiwerk noch Menschenansammlung.
- Öffentliche Anlässe: In Basel-Landschaft sind Aufnahmen an öffentlichen Schulanlässen ohne Einwilligung zulässig, solange niemand optisch hervorgehoben wird. Porträts einzelner Kinder sind ausgeschlossen.
- Aufnahmen im Unterricht: Fotos oder Videos, die für die Bildungsziele nötig sind, etwa die Aufnahme eines Vortrags, darf die Lehrperson in Basel-Landschaft machen. Sie bleiben aber bei ihr und sind keine Grundlage für eine Veröffentlichung.
Widerruf und Löschung planen
Wird eine Einwilligung zurückgezogen, muss das Foto von der Website entfernt werden. Der EDÖB formuliert dies für Vereine gleich: Die Fotos sind unverzüglich zu entfernen, sofern keine anderen Rechtfertigungsgründe greifen.
Das Entfernen hat Grenzen. Der Leitfaden Basel-Landschaft weist darauf hin, dass Inhalte einer Website kaum endgültig gelöscht werden können, weil Archivwebsites sie reproduzieren. Bei bereits gedruckten Publikationen wirkt ein Widerruf nur für die künftige Nutzung. Das Solothurner Merkblatt empfiehlt zudem, festzulegen, wie lange Fotos von Anlässen online bleiben, und die Eltern darüber zu informieren. Die Schule soll nicht den Eindruck erwecken, sie führe ein Fotoarchiv der Kinder.
Empfehlungen zur Zurückhaltung
Auch mit Einwilligung raten die Datenschutzstellen zur Vorsicht:
- Keine Einzelporträts, keine Namen: Basel-Landschaft empfiehlt, sich auf Gruppenfotos zu beschränken, und rät dringend von Namensnennungen ab, selbst wenn eine Zustimmung vorliegt.
- Wenig statt viel: «So wenig Personendaten ins Internet als möglich, nur so viel wie nötig», schreibt St. Gallen. Um einen Ausflug zu zeigen, genügen wenige Bilder.
- Je jünger, desto vorsichtiger: Nach St. Gallen steigt der Schutzbedarf, je jünger die Kinder sind. Bei jüngeren Kindern soll auf Klassenfotos im Internet ganz verzichtet werden. Solothurn empfiehlt Primarschulen, freiwillig auf die Publikation von Fotos erkennbarer Kinder zu verzichten.
- Geschützter Bereich: Ein passwortgeschützter Bereich verhindert nach St. Gallen, dass Suchmaschinen die Fotos erfassen. Klassen- und Adresslisten gehören nicht öffentlich ins Netz.
Wenn Eltern fotografieren
Fotografieren Eltern an einem Anlass, handelt es sich um eine Datenbearbeitung unter Privaten, für die das Datenschutzgesetz des Bundes gilt. Der Leitfaden Basel-Landschaft hält fest, dass solche Erinnerungsfotos zum persönlichen Gebrauch grundsätzlich erlaubt sind, solange andere Kinder nicht im Fokus stehen und deren Eltern einverstanden sind. Eine Veröffentlichung, etwa in sozialen Netzwerken, ist ohne ausdrückliche Einwilligung der erkennbaren Personen oder ihrer Eltern nicht erlaubt. St. Gallen empfiehlt, das Thema in Elternbriefen oder am Elternabend anzusprechen und Eltern an Besuchstagen zu bitten, auf Aufnahmen zu verzichten.
Anleitung: Einwilligung einholen in sechs Schritten
- Zweck festlegen: Wofür werden Fotos gebraucht, interne Erinnerung, Elternabend, Website, Zeitung? Brauchen Sie die Website-Fotos überhaupt?
- Kantonale Vorlage suchen: Der Leitfaden Basel-Landschaft enthält im Anhang eine Vorlage für Primarstufe und ab Sekundarstufe I. Fragen Sie bei Ihrer kantonalen Stelle nach einer eigenen.
- Getrennt ankreuzen lassen: Je ein Ja oder Nein für Aufnahmen zur Erinnerung, für interne Weitergabe und für Veröffentlichung, wie in der Vorlage des Kantons Basel-Landschaft.
- Widerruf erklären: Im Formular steht, dass die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann, und an wen der Widerruf geht.
- Liste führen: Vor jeder Veröffentlichung prüfen, wer zugestimmt hat. Kinder ohne Einwilligung nicht erkennbar abbilden, aber nicht ausschliessen.
- Dauer und Löschung festlegen: Wie lange bleiben Fotos online, wer entfernt sie nach einem Widerruf?
Und Meyssens?
Meyssens ist ein Einzelunternehmen in Lausen (BL) und hat noch keine Kunden. Ein Werkzeug für Fotofreigaben bieten wir nicht an. Für die Abfrage der Einwilligung kann Umfragen & Abstimmungen (in der Pilotphase) eine Ergänzung zum Papierformular sein, wenn die Schulträgerschaft das zulässt. Ein Newsletter (individuell auf Anfrage) kann über Anlässe berichten, ohne Kinder zu zeigen. Was bei der Wahl des Kanals gilt, steht im Ratgeber Elternkommunikation und Datenschutz, weitere Hinweise auf der Seite Kindergärten und Schulen.